Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen der iXperienz GmbH & Co KG Stand: 29. Mai 2004

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§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der iXperienz. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn diesen Bedingungen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für die Lieferung von Hardware und Fremdsoftware gelten die Geschäftsbedingungen des Vorlieferanten.

§ 2 Angebote

2.1 Angebote von iXperienz sind, sofern schriftlich nicht anderes vereinbart, freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von iXperienz zustande.

2.2 Für den Umfang der Lieferung ist die Auftragsbestätigung von iXperienz maßgebend.

2.3 Technisch bedingte Abweichungen von den Angebotsunterlagen in zumutbarem Umfang behält sich iXperienz auch nach Bestätigung des Auftrags vor. An Kostenvoranschlägen und anderen Unterlagen behält sich iXperienz alle Rechte vor.

§ 3 Zahlungsbedingungen

3.1 Alle Preise verstehen sich ab Versandort, ausschließlich Verpackung und Versand, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.2 Zubehör wie z.B. Datenträger (auch die, auf denen die Standardsoftware geliefert wird) sind im Preis nicht enthalten und werden gesondert berechnet.

3.3
Bei Kauf von Standardsoftware, Hardware und Fremdsoftware ist der Kaufpreis sofort nach Lieferung ohne Abzug fällig.

3.4
Vergütungen für Dienstleistungen und Reisekosten sind sofort nach erbrachter Leistung ohne Abzug fällig.

3.5 Bei Annahmeverzug wird der gesamte offene Betrag sofort zur Zahlung fällig. Skonti werden von iXperienz nicht gewährt.

3.6 Der Kunde ist -unbeschadet seines Leistungsverweigerungsrechts- nicht befugt, Zahlungen zurückzuhalten. Er kann nur mit Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder die von iXperienz anerkannt worden sind.

3.7 Bei Zahlungsverzug ist iXperienz berechtigt, die Forderungen mit 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu verzinsen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

§ 4 Störungen bei Leistungserbringung

Soweit irgendeine Ursache, die iXperienz nicht zu vertreten hat, insb. Streik oder Aussperrung, die Termineinhaltung gefährdet, kann iXperienz eine angemessene Verschiebung der Termine verlangen. Erhöht sich der Aufwand und liegt die Ursache im Verantwortungsbereich des Kunden, kann iXperienz die Vergütung ihres Mehraufwands verlangen.

§ 5 Leasing

5.1 Der Kunde kann den Kaufpreis auch über eine Leasinggesellschaft finanzieren. An der Wirksamkeit des Kaufvertrags ändert sich nichts, insbesondere auch dann nicht, wenn der Leasingvertrag nicht zustande kommt.

5.2 Der Kunde verpflichtet sich, mit dem Nachweis der erfolgreichen Installation des Leasinggegenstands dessen Übernahme gegenüber der Leasinggesellschaft zu bestätigen.

5.3 Verzögert sich die Bezahlung des Kaufpreises durch die Einschaltung einer Leasinggesellschaft oder durch den Versuch, dieses zu tun, zahlt der Kunde Fälligkeitszinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz ab dem vereinbarten Lieferzeitpunkt.

§ 6 Dienstleistungen

6.1 Dienstleistungen werden nach tatsächlichem Aufwand (gem. den zum Zeitpunkt der Ausführung gültigen Stundensätzen lt. iXperienz-Preisliste) je angebrochener Arbeitsstunde berechnet. Ferner übernimmt der Kunde die Kosten für An- und Abreise, Spesen und Übernachtungen gem. der iXperienz-Preisliste.

6.2 Bei Installationen hat der Kunde folgende Voraussetzungen zu schaffen:
Die für die Aufnahme der Installationsarbeiten erforderlichen Vorarbeiten müssen abgeschlossen sein, so dass die Installation sofort nach Ankunft der iXperienz-Mitarbeiter begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Bei der Installation hat der Kunde alle erforderlichen Einrichtungen verfügbar zu halten, bei der Bedienung von Fremdgeräten behilflich zu sein und (falls erforderlich) die Arbeit auch außerhalb der normalen Arbeitszeit zu ermöglichen.

6.3 Verzögert sich Installation oder Inbetriebnahme ohne das Verschulden von iXperienz, hat der Kunde dadurch entstehende Mehrkosten zu tragen.

§ 7 Individualsoftware

Für von iXperienz durchgeführten Software-Anpassungen und Software-Entwicklungen gelten
folgende Bestimmungen:

7.1 Maßgeblich für die zu erbringenden Leistungen ist das beiderseits als schriftlicher Vertragsbestandteil vereinbarte Detailkonzept. Dieses wird mit Unterstützung durch den Kunden erstellt. Der Kunde wird es innerhalb von 14 Tagen schriftlich genehmigen. Soweit nicht anders vereinbart, wird diese Leistung nach Aufwand berechnet.

7.2 Änderungen bzw. Ergänzungen bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bei der auch die finanziellen und terminlichen Auswirkungen der Änderungen bzw. Ergänzungen zu regeln sind.

7.3 Nach Lieferung der Individualsoftware erfolgt eine Abnahme und eventuelle Fehlerbeseitigung nach Maßgabe nachstehender Regelungen. Sämtliche weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche wegen Verzögerung der Inbetriebnahme bzw. Ausfallzeiten werden ausgeschlossen.

7.4 Die Abnahme der Individualsoftware erfolgt grundsätzlich sofort oder nach Absprache spätestens 14 Tage nach Lieferung mit Funktionstest-Routinen oder mit vereinbarten Testmethoden.

7.5 Die Individualsoftware gilt eine Woche nach Ablauf der vereinbarten Prüfungsfrist, mangels einer solchen Vereinbarung 30 Tage nach Lieferung als abgenommen, wenn dann keine schriftlich Meldung eines Fehlers offen ist, der die Nutzbarkeit der Leistungen erheblich einschränkt. Jeder Produktivbetrieb gilt automatisch als Abnahme.

7.6 Die Individualsoftware gilt als geliefert, wenn sie auf Datenträgern zur Verfügung gestellt wird.

§ 8 Standardsoftware

8.1 Der Kunde erhält nach Maßgabe der Regelungen der §§ 69 a ff. UrhG und der nachfolgenden Bestimmungen das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die vereinbarte Standardsoftware auf der vereinbarten EDV-Anlage für eigene Zwecke einzusetzen.

8.2 Der Kunde darf die EDV-Anlage erweitern oder durch eine andere von ihm genutzte ersetzen, wenn der Einsatz der Standardsoftware auf deren Typ seitens von iXperienz freigegeben ist. Er hat iXperienz darüber unverzüglich zu informieren. Ist für die Nutzung der Programme auf der neuen/erweiterten EDV-Anlage in der Preisliste von iXperienz eine höhere Überlassungsvergütung vorgesehen, hat der Kunde die Differenz zwischen der nunmehr gültigen Überlassungsvergütung und der bereits gezahlten nachzuzahlen. Ist eine andere system-technische Variante dafür erforderlich, wird iXperienz sie, sofern verfügbar, liefern; dafür kann ein Aufpreis anfallen.

8.3
Die Standardsoftware und die Dokumentationen dürfen keinem Dritten zugänglich gemacht oder für Zwecke Dritter genutzt werden oder Dritten Einblick in die Unterlagen gegeben werden.

8.4
Der Kunde darf die Standardsoftware nur zu Sicherungszwecken kopieren.

8.5 Der Kunde darf Kennzeichnungen, Copyright- Vermerke und Eigentumsangaben von iXperienz und deren Partnern an der Standardsoftware in keiner Form verändern.

8.6
Weitere Rechte an der Standardsoftware werden dem Kunden nicht übertragen.

8.7 Die Standardsoftware gilt als geliefert, wenn sie auf Datenträgern zur Verfügung gestellt wird.

§ 9 Gewährleistung

9.1 iXperienz gewährleistet für die Dauer der gesetzlichen Frist von 6 Monaten, dass die überlassene Standardsoftware der Dokumentationen sowie die Individualsoftware dem Detailkonzept entspricht. Handelt es sich um eine reine Lieferung, beginnt die Gewährleistungsfrist mit Eingang der Ware bei dem Kunden. Hat eine Installation durch iXperienz zu erfolgen, so beginnt die Gewährleistungsfrist ab protokollierter Beendigung der Funktionsprüfung.

9.2 Softwaremängel sind Fehler, bei denen die Programmfunktionen reproduzierbar von den Funktionen gemäß Dokumentation abweichen und nachweislich nicht auf Fehler in der Hardware, Systemsoftware oder anderen nicht von iXperienz gelieferten Systemteilen zurückzuführen sind.

9.3
Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich mitzuteilen, hinreichend konkret zu benennen und zu beschreiben. Im Übrigen gilt § 377 HGB.

9.4 Mängel werden in angemessener Frist nach Wahl von iXperienz durch schriftliche Mitteilung, geeignetenfalls in maschinenlesbarer Form, von Korrekturmaßnahmen oder durch Hinweis zur Beseitigung oder zum Umgehen der Auswirkungen des Fehlers beseitigt (Nacherfüllung). Der Kunde stellt alle zur Fehlerdiagnose erforderlichen Unterlagen sowie die zur Fehlerbeseitigung erforderliche Rechneranlage und Rechnerbelegungszeit kostenlos zur Verfügung.

9.5 Bei Software eines Vorlieferanten wird die für die Fehlerbeseitigung benötigte Zeit von dessen Organisation (geordnete Versorgung mit Korrekturen, die evtl. weltweit parallel durchgeführt werden muss) abhängen. Nötigenfalls erarbeitet iXperienz Umgehungsmaßnahmen. Das gilt auch, wenn solche Software als Werkzeug für die Softwareerstellung eingesetzt werden.

9.6
Schlägt die Nacherfüllung wiederholt fehl, leben die gesetzlichen Rechte des Kunden auf Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rücktritt vom Vertrag nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist wieder auf.

9.7 Die Gewährleistung erlischt für solche Teile der Standardsoftware, die der Kunde ändert oder in die er sonstwie eingreift, es sei denn, dass der Kunde im Zusammenhang mit der Fehlermeldung nachweist, dass der Eingriff für den Fehler nicht ursächlich ist. Des Weiteren sind Schäden von der Gewährleistung ausgenommen, die auf natürliche Abnutzung, fehlerhafte Bedienung oder unzulässige Eingriffe
zurückzuführen sind. Aufwendungen, die nicht auf Mängel der von iXperienz gelieferten Produkte bzw. nicht auf nachgewiesene Mängel beruhen, wird der Kunde vergüten. Dies gilt auch, soweit sich die zur Fehlerbeseitigung erforderlichen Aufwendungen durch nach Lieferung erfolgte Verbringung der Kaufsache an einem anderen Ort als den Erfüllungsort erhöhen. Dies gilt auch für den Aufwand der Fehlerlokalisierung und Aufwand, der dadurch entsteht, dass keine tagesaktuelle Datensicherung vorhanden ist.

§ 10 Haftung

10.1 iXperienz haftet je Schadensfall bis 2 Mio. EURO für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch iXperienz oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Im übrigen sind Schadensersatzansprüche gegen iXperienz (einschl. deren Erfüllungsgehilfen) gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen, Verzug, Gewährleistung, Verletzung der Fehlerbeseitigungspflicht oder sonstige positive Vertragsverletzungen, Unmöglichkeit, unerlaubte
Handlungen) ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder anfängliches Unvermögen von iXperienz vorliegt oder zugesicherte Eigenschaften fehlen.

10.2
Eine weitergehende Haftung übernimmt iXperienz nicht. iXperienz haftet insbesondere nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, sofern diese nicht mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Der Kunde ist für die Datensicherung verantwortlich.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

11.1 iXperienz behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen vor, die ihr aus Geschäftsverbindungen zum Kunden zustehen.

11.2
Ist der Kunde Wiederverkäufer, ist er berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Kunde tritt hiermit die ihm aus dem Weiterverkauf der Ware zustehenden Forderungen einschließlich der Ansprüche aus Eigentumsvorbehalt und Vorausabtretung sicherheitshalber ab. Der Kunde ist verpflichtet, die Drittkunden unverzüglich zu benennen, an die er die Ware veräußert hat. Der Kunde hat auf Verlangen ausdrücklich eine schriftliche Bestätigung der
Abtretung vorzulegen.

11.3
Machen Dritte Rechte auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware geltend, wird der Kunde auf den Eigentumsvorbehalt hinweisen und iXperienz unverzüglich benachrichtigen. Etwaige aus der Verletzung dieser Verpflichtungen entstehende Kosten und Schäden trägt der Kunde.

§ 12 Pflegevereinbarung

12.1 Die Pflege der Standardsoftware gegen pauschale Vergütung umfasst

– die Fehlerbehebung
– die telefonische Auskunft
– Zugriff auf das Internet-Supportangebot von iXperienz
– die Bereitstellung seitens iXperienz

weiterentwickelter Versionen der Standardsoftwarevon iXperienz und deren Partnern, nicht aber von Erweiterungen, die iXperienz oder deren Partner als gesonderte Position in die Preisliste aufnehmen.

12.2 Die Pflicht zur Fehlerbeseitigung bezieht sich auf die jeweils neueste freigegebene Version der Standardsoftware der iXperienz und deren Partner. Der Kunde wird diese übernehmen, es sei denn, dass das mit unzumutbaren Nachteilen verbunden ist. Ein solcher Nachteil liegt z. B. vor, wenn der Einsatz der neuen Version, auch bei einer Aufrüstung der Hardware durch den Kunden, technisch nicht möglich ist. Bei Unzumutbarkeit wird iXperienz die Pflege gegen Vergütung ihres Aufwands fortführen. Für die Fehlerbeseitigung gilt die Gewährleistung nach §9 entsprechend. Wenn ein Fehler die Nutzung unzumutbar beeinträchtigt und dessen Beseitigung endgültig fehlschlägt, kann der Auftraggeber die Pflegevereinbarung für die dadurch betroffenen Programme fristlos kündigen.

12.3 Die Pauschale deckt den Aufwand ab, der per Telefon, Datenträgeraustausch oder Schriftverkehr sowie bei Pflegearbeiten in den Räumen von iXperienz während der üblichen Arbeitszeit entsteht. Einsätze beim Kunden werden nach Aufwand vergütet. Fernbetreuung unterliegt besonderen Vereinbarungen.

12.4 Solange eine Pflegevereinbarung für Standardprogramme besteht, wird iXperienz auch Fehler in den dazugehörigen Modifikationen/Erweiterungen gegen Vergütung nach Aufwand beseitigen.

12.5 Die Übertragung von Modifikationen/Erweiterungen in weiterentwickelte Versionen der Standardprogramme erfolgt gegen Vergütung nach Aufwand.

12.6 Alle anderen Leistungen werden gesondert vergütet, insb. die Installation neuer Softwareversionen der Standardsoftware, die Wiederherstellung zerstörter Dateien und die Reorganisation von Speichermedien.

§ 13 Vergütung, Kündigung der Pflegevereinbarung

13.1 Steigerungen von Lohn-, Material- und Fahrtkosten kann iXperienz im Wege der Erhöhung der Vergütungspauschalen mit einer Ankündigungsfrist von 3 Monaten weitergeben. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, innerhalb eines Monats ab Zugang der Ankündigung die Pflegevereinbarung bis zum Inkrafttreten der Erhöhung zu kündigen.

13.2
Die Pauschalen sind kalenderjährlich im Voraus zu zahlen. Bei unterjähriger Zahlungsweise wird ein Aufschlag auf den jeweiligen Teilbetrag erhoben:

– monatlich 12 %
– vierteljährlich 6 %
– halbjährlich 3 %

13.3 Wird die Standardsoftware erweitert, fallen die Erweiterungen automatisch unter die Pflegevereinbarung, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Die Pauschalen werden entsprechend angepasst.

13.4 Die Pflegevereinbarung kann mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, erstmals zum Ende des zweiten ganzen Kalenderjahres.

§ 14 Nutzungsvereinbarung

iXperienz kann nach Absprache mit dem Kunden auf dessen ERP-System zugreifen und auf den Systemen Schulungen, Tests, Modifikationen und Entwicklungen für den Nutzungsgeber durchführen. Der Zugriff kann vor Ort oder per Fernwartung erfolgen. Im Falle der Fernwartung schafft der Kunde nach Absprache mit iXperienz die entsprechenden Zugriffsvoraussetzungen.

§ 15 Verschwiegenheit
iXperienz und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Erkenntnisse von Betriebsgeheimnissen und von als vertraulich bezeichneten Informationen nur zur Durchführung dieses Auftrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen wirksam. Unwirksame Bestimmungen oder Lücken sind durch Regelungen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommen, zu ersetzen.

16.2
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hamburg.

16.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.4 Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.